Der Kreml duldet keine politische Eigeninitiative mehr
In Moskau hat die Polizei am Wochenende alle Teilnehmer einer Konferenz von unabhängigen Kommunalpolitikern festgenommen. Vor den Duma-Wahlen im Herbst schränkt der Kreml den Spielraum in der Politik immer weiter ein.
Die Strafaktion richtete sich nicht gegen radikale Oppositionelle, sondern unabhängige Kommunalpolitiker. In den vergangenen Jahren hatten Regimekritiker auf kommunaler und regionaler Ebene Erfolge errungen. Diese Bewegung von unten könnte der Kreml-Partei Einiges Russland bei den Wahlen Konkurrenz machen.
Es ist nicht mehr viel, das Wladimir Putin seinen Bürgern anzubieten hat. Seine Macht schwindet. Das Projekt der Verbesserung Russlands hat der Kremlchef so gut wie aufgegeben, schreibt Wirtschaftswissenschafter Anders Åslund. Jetzt gehe es Putin nur noch um den Erhalt seiner Macht.
