| Das ist passiert: Der Bundesrat will Russia Today und Sputnik nicht zensieren. Verteidigungsministerin Viola Amherd ist beim Versuch gescheitert, Putins Propagandasender sperren zu lassen. Sie erzwang eine Sondersitzung des Bundesrats und unterlag deutlich. Zwar seien die Sender «Werkzeuge der gezielten Propaganda und Desinformation». Es sei jedoch wirksamer, Fake News mit Fakten zu begegnen statt mit Verboten. Zum Bericht |
Darum ist es wichtig: Fünf Siebtel der Landesregierung vertrauen auf das Urteilsvermögen der Bevölkerung. Auch SP-Bundesrat Alain Berset soll seiner Parteikollegin nicht gefolgt sein. Eine Zensur wäre eine Zäsur gewesen, denn die Meinungs- und Informationsfreiheit hat einen hohen Stellenwert. Internetsperren zum Beispiel gibt es in der Schweiz lediglich bei Kinderpornografie und harter Pornografie sowie unbewilligten Geldspielen. |
