EU-Kommission löst formell Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn aus

Das ist passiert: Wegen möglicher Verstösse gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die Brüsseler EU-Kommission offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst. Bis Ungarn tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt wird, wird es allerdings noch dauern. Zum Bericht

Darum ist es wichtig: Als wichtigste Gründe, um gegen Ungarn vorzugehen, sieht die Kommission zahlreiche Verdachtsmomente für Korruption und Unregelmässigkeiten bei öffentlichen Ausschreibungen sowie eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz an. Nach Angaben der EU-Behörde für Betrugsbekämpfung versinken in Ungarn vier Prozent der europäischen Fördergelder in dunklen Kanälen. Das ist ein absoluter Spitzenwert im EU-Vergleich.