Italien sagt Nein zu 39 Milliarden der EU

Die italienische Regierung hat angekündigt, 39 Milliarden Euro der EU-Hilfen zum Kampf gegen die Corona-Krise abzulehnen. Der Schritt folgt auf die Kritik der Fünf-Sterne-Bewegung – und einen hitzigen Koalitionsgipfel.

39 Milliarden Euro liegen auf dem Tisch. Aber Italiens Regierung macht deutlich: Dieses Geld aus Europa wollen wir nicht. Die Mittel sind Teil des sogenannten Corona-Hilfspakets, das die EU-Finanzminister unmittelbar vor Ostern beschlossen hatten. Italiens stellvertretender Wirtschaftsminister Antonio Misiani stellte gestern klar: Sein Land werde aus dem Hilfspaket lediglich die Unterstützung beim Kurzarbeitergeld und die Darlehen der Europäischen Investitionsbank nutzen.

Den dritten Teil des Hilfspakets aber, die angebotenen Mittel aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, werde Rom nicht anrühren. Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte zuvor die Brüsseler Beschlüsse bereits mit den Worten kommentiert:
“Italien braucht den ESM nicht.”
Und für alle Zweifler legte der Ministerpräsident später nach:
“Um es noch klarer zu sagen, hinterlegen wir es: Italien ist nicht daran interessiert.”