Polens Staatspräsident gibt dem amerikanischen Druck nach und stoppt das Mediengesetz der PiS

Das ist passiert: Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat am Montag überraschend sein Veto gegen die sogenannte Lex TVN der konservativen Regierungskoalition eingelegt. Die vor Weihnachten verabschiedete Novelle des Radio- und Fernsehgesetzes drohte direkt dem grössten und wichtigsten regierungskritischen Sender. Der vom amerikanischen Discovery Channel betriebene Privatsender TVN hätte laut dem Gesetz seine Aktienmehrheit an den Staat oder andere polnische Investoren verkaufen müssen. Zum Bericht

Darum ist es wichtig: Washington und Brüssel sahen durch die Reform die Pressefreiheit in Gefahr. Laut Jaroslaw Kaczynski, dem Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), sollte sie hingegen die angebliche ausländische Dominanz in der Medienbranche brechen. Da indes eine der grössten Investitionen des strategischen Verbündeten USA direkt betroffen ist, war die Lex TVN lange auch in der PiS umstritten. Präsident Duda berief sich bei seinem Veto vor allem auf einen polnisch-amerikanischen Investitionsschutzvertrag von 1990.