Alexei Nawalny zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt

Einen Tag nach seiner Rückkehr nach Moskau ist der Kremlkritiker Alexei Nawalny von einem Gericht im Eilverfahren zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt worden. Der 44-Jährige habe gegen Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess verstossen, hiess es zur Begründung. Im Polizeigebäude des Moskauer Vororts Chimki, wo der Oppositionsführer offenbar über Nacht eingesperrt war, fand eine improvisierte «gerichtliche» Anhörung statt. Nawalny kritisierte den Umstand, dass als Ort der Verhandlung ein Polizeigebäude und nicht ein Gericht gewählt wurde, als «im höchsten Grad gesetzlos».
Nawalny hatte am Sonntag nach fünf Monaten Berlin verlassen, wo er sich von einem Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholt hatte. Nach seiner Ankunft in Moskau wurde er umgehend festgenommen. Mehrere Staaten und die Nato verurteilten das Vorgehen gegen Nawalny und forderten seine sofortige Freilassung.
Das Vorgehen des Kremls gegen seinen wichtigsten politischen Gegner illustriert, in welch erschreckendem Ausmass Russland unter Wladimir Putin zu einem Unterdrückerstaat degeneriert ist. Dabei macht Nawalny nur, was ihm die Verfassung erlaubt: Er nimmt am politischen Prozess teil und bietet sich als Alternative zu dem seit mehr als zwanzig Jahren herrschenden Regime an. Er hat die Freiheit mehr als verdient.