Aufschub des zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump auf die zweite Februarwoche

Die amerikanischen Senatoren haben sich darauf geeinigt, mit dem zweiten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump erst zwei Wochen später als geplant, am 8. Februar, zu beginnen. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag an. Das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für den ehemaligen Präsidenten bringen. Die Übermittlung des Anklagepunktes vom Repräsentantenhaus an den Senat ist weiterhin für Montag angesetzt. Bereits am Dienstag sollen die Senatoren für das Verfahren, das einem Gerichtsprozess ähnelt, vereidigt werden.

Durch die Verschiebung bekommt der neue Präsident Joe Biden mehr Luft, sein Kabinett zu installieren und verschiedene Massnahmen in Gang zu setzen, bevor das Verfahren beginnt, das sonst die ersten Tage seiner Amtszeit überschattet hätte. Gleichzeitig gewährt der Aufschub des Verfahrens aber auch Trumps Verteidigern mehr Zeit für die Vorbereitung.

Seit Freitag steht zum ersten Mal ein schwarzer Minister dem Pentagon vor. Der frühere Heeresgeneral Lloyd Austin ist ein langjähriger Vertrauter von Präsident Joe Biden. Austins Qualifikationen waren im Grund unbestritten. Aber er hatte seine Offizierskarriere im Rang eines Viersternegenerals erst im Jahr 2016 beendet, und laut Gesetz muss ein amerikanischer Verteidigungsminister vor seinem Amtsantritt mindestens sieben Jahre Zivilist gewesen sein. Beide Kongresskammern hiessen eine spezielle Bewilligung gut – nach anfänglichen Kontroversen überraschend reibungslos.

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