Boris Johnson wagt eine riskante Reform der maroden britischen Altersfürsorge

Das ist passiert: Die Sozial- und Altersfürsorge (Social Care) ist das ewige Sorgenkind der britischen Politik. Nun hat Premierminister Boris Johnson im Unterhaus einen Reformvorschlag präsentiert, der verhindern soll, dass Briten im Fall von Pflegebedürftigkeit ihr Hab und Gut verlieren. Ab Oktober 2023 sollen mehr Bürger Anspruch auf zumindest teilweise staatlich finanzierte Pflegeleistungen erhalten. Zudem müsste künftig auch kein Patient mehr einen höheren Betrag als 86 000 Pfund für seine eigene Pflege aufwenden. Doch die dafür nötige Steuererhöhungen stossen vielen Konservativen sauer auf. Zum Bericht

Darum ist es wichtig: Um die Reform zu finanzieren, will die Regierung die National Insurance, eine von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern entrichtete Lohnabgabe, um 1,25 Prozentpunkte erhöhen. Vorgesehen ist auch eine Erhöhung der Steuer auf Kapitalgewinnen in ähnlichem Umfang. Dies soll insgesamt 12 Milliarden Pfund pro Jahr generieren. Allerdings hatten Johnson und seine Tories im Wahlkampf 2019 eine feierliche «Garantie» abgegeben, weder die Einkommens- noch die Mehrwertsteuer noch die Lohnabgaben zu erhöhen.

So sehen wir es: Mit der ihm eigenen Chuzpe hält Boris Johnson sein Wahlversprechen an wohlhabende Senioren, hintergeht aber das Vertrauen der arbeitenden Schichten durch höhere Sozialabgaben. Arbeitnehmer müssen nun jährlich einige hundert Pfund mehr an den Staat abgeben, damit auch pflegebedürftige Millionäre ihr Eigenheim an die Kinder vererben können. Boris Johnson forciert damit sein Glück. Doch es ist gut möglich, dass die Wähler ihm auch das verzeihen werden. Denn wenn jemandem dieses Kunststück gelingt, dann ihm. Zum Kommentar