Deutschland ein Rechtsstaat?

Naja, die Zeiten ändern sich. Früher galt die Bundesrepublik als Rechtsstaat und verglichen mit heute war sie es auch, im Gegensatz zum Unrechtsstaat der DDR, deren Ideologie, Machtpolitik und Ein-Parteien-System immer mehr vom vereinten Deutschland übernommen wird … aber das ist eine andere Geschichte.

Rechtsstaat hat auch was mit Gewaltenteilung zu tun. Mit Menschenrechten und Rechtssicherheit. Dazu gehört die Sicherheit von Eigentum, aber das scheint nicht mehr gefragt in einem Land, in dem 100.000 Menschen für Enteignungen demonstrieren – und Tausende ein entsprechendes Volksbegehren unterschreiben.

Gut, Ihr deutsches Reihenhaus wird Ihnen so schnell keiner wegnehmen. Aber Enteignung ist Enteignung, auch wen es erstmal nur grosse Unternehmen trifft, und nicht den einzelnen Bürger – oder besser gesagt, noch nicht.

Wo ist die Grenze? Wie viele Wohnungen darf einer besitzen? Darf Ihnen die Stadt Ihr Grundstück klauen, wenn Sie nicht rechtzeitig bauen…

… so wie es der grüne Bürgermeister Palmer in Tübingen fordert? Wohin geht so ein Land, in dem ausgerechnet diese grünen Ideologen und Populisten so im Trend sind, die viel von Umwelt reden und auch nur Macht, Geld, Ämter, Chauffeure und Dienstwagen wollen?

Was ist von einem Land zu halten, in dem immer mehr Menschen für ihre eigene Enteignung und Entrechtung kämpfen oder beides zumindest schulterzuckend hinnehmen – vom Diebstahl an den Sparern durch Draghis Nullzins bis zur Kampagne von Spahn und Merkel zur Förderung des Organhandels.