Deutschland hat kein Einnahmeproblem

Der frühere Reichskanzler Otto von Bismarck war zu
Lebzeiten nicht nur ein charismatischer Volksheld,
sondern zuweilen auch ein Schlitzohr. Als 1889 das
Kaiserreich beispielsweise die Rentenversicherung
einführte, drängte Bismarck auf die Festsetzung des
Renteneintrittsalters auf 70 Jahre – wohl wissend,
daß die durchschnittliche Lebenserwartung damals
bei lediglich rund 40 Jahren lag. Ein Großteil der
damals erarbeiteten und in „die Kasse“ eingezahlten
Beiträge führte also gar nicht zu Rentenverpflichtungen
und konnte nach damaligem Recht schließlich in die
Staatskasse fließen. Von dieser Bismarckschen
Schlitzohrigkeit ist man im heutigen Berlin nicht weit
entfernt. Vor allem Sozialdemokraten und Grüne
warnen unablässig vor einem angeblichen Finanzkollaps
des Staates. Weil es in den öffentlichen Kassen an
Geld fehle, heißt es dann immer wieder, stehe der
weitere Ausbau des Sozialsystems vor dem Aus, die
staatliche Infrastruktur müsse darben und auch für
den angeblich so wichtigen „Kampf gegen den
Klimawandel“ fehle es an allen Ecken und Enden.
Die Steuern sollten deshalb steigen und auch die
staatliche Schuldenbremse müsse wieder gelockert
werden. Es ist ein erheblicher Druck, der diesbezüglich
auf Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lastet.
Noch kann er seinen roten und grünen Mitkoalitionären
standhalten, und dies aus gutem Grund: Denn dem
deutschen Staat fließen zurzeit Steuern und Beiträge
in noch nie dagewesenem Ausmaß zu. Laut der
aktuellen Steuerschätzung dürfte sich alleine die
Steuersumme im kommenden Jahr auf gut 960
Milliarden Euro addieren, also fast eine Billion!
Und die Billionengrenze kann, Stand heute, dann
schon im darauffolgenden Jahr, also 2025,
überschritten werden.

Deutschland hat, das muß deshalb immer wieder
festgestellt werden, also beileibe kein
Einnahmeproblem, sondern ausschließlich
Probleme mit überbordenden Ausgaben! Diese sind
nicht zuletzt die Folge eines veränderten staatlichen
Selbstverständnisses, bei dem die bisherige Maxime,
nach der sich der Staat in das Leben seiner Bürger
nur dann einmischen dürfe, wenn dies nötig und
geboten ist, über Bord geworfen wurde. Dies zeigt
sich im Kleinen wie im Großen: 1,3 Millionen Euro
wurden z.B. vom Bundesforschungsministerium für
die Entwicklung einer App ausgegeben, mit der sich
Friseurkunden auf ihrem Smartphone einen für sie
passenden, neuen Haarschnitt ansehen und
aussuchen können. Und weiterhin dreistellige
Millionenbeträge fließen jedes Jahr in die
Volksrepublik China als „Entwicklungshilfe“…

Wo immer ein Problem oder auch nur eine größere
Frage auftaucht, finden sich sofort Politiker, die mit
einer „wohltätigen“ staatlichen „Problemlösung“
aufwarten. Mal ist es eben „nur“ eine Million, oft aber
auch ein Milliardenbetrag, um den dabei die
Staatskasse erleichtert wird. Und in vielen Fällen
profitiert auch die staatliche Verwaltung mit. Ein
leider gutes Beispiel hierfür ist die sogenannte
„Grundrente“, ein alleine aus Steuergeldern
finanzierter Zuschlag für Senioren mit nur geringen
monatlichen Rentenzahlungen. Von dem hierfür
eingeplanten Jahresbudget in Höhe von etwa 1,3
Milliarden Euro findet allerdings ein gutes Drittel
nicht den Weg in die Portemonnaies bedürftiger
Rentner, sondern es landet auf Verwaltungskonten
zur Begleichung des damit angeblich verbundenen
bürokratischen Aufwands. Dies ist eine Geldverteilung,
an der gewiß auch der alte Bismarck eine
klammheimliche Freude empfunden hätte.

Es wäre deshalb dringend an der Zeit, daß sich
unser Staat wieder auf seine Kernaufgaben besinnt
und auch beschränkt. Er sollte ein effektiver
Dienstleister sein, der die Probleme der Bürger
nicht mit der Verteilung immer neuer Steuergelder
zu lösen versucht, sondern lieber den Bürgern dabei
hilft, diese selbst zu lösen. Zuvor muß es zu einem
Umdenken kommen, bei dem „Vater Staat“ nicht
nur bereit sein muß, wieder Verantwortung
abzugeben, sondern auch finanzielle Mittel. Statt
über Steuererhöhungen sollte und könnte man
dann lieber über Steuersenkungen nachdenken.