Entweder Null Toleranz – oder dieses Land ist endgültig verloren
Der Bundeskanzler lässt durch seine stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann mitteilen, dass er und die Bundesregierung die Gewaltexzesse in der Silvesternacht nicht nur verurteilen. Nein, er verurteilt sie sogar „auf das Schärfste“. Hammer! Dann ist ja alles wieder gut, oder?
Und Bundesinnenministerin Nancy Faeser, auch Sozialdemokratin wie Scholz, setzt noch einen drauf: Es müsste jetzt „strafrechtliche Konsequenzen“ geben.
Ja, was denn sonst, Frau Ministerin?
Diese Gewaltausbrüche sind doch nicht neu. Angriffe auf Polizisten, Rettungssanitäter, Notärzte und Feuerwehrleute sind beinahe an der Tagesordnung. Sauf- und Gewaltexzesse vornehmlich junger Männer, augenscheinlich – aber keineswegs nur – Migranten, minderjährige Schläger – das alles ist hinlänglich bekannt.
In welchem Raumschiff haben diese Politiker in den vergangenen Jahren gelebt? Was machen die beruflich, die schwören, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden?
Hohlköpfige Idioten
Die Silvesternacht 2022 ist die logische Fortsetzung der Silvesternacht in Köln 2016. Der Staat zieht sich zurück, die Polizei hat in den Ballungszentren Mühe, den sinnlosen Gewaltausbrüchen hohlköpfiger Idioten noch Herr zu werden.
Wie lange wollen wir uns das noch anschauen? Wie lange wollen wir noch „deeskalieren“ und Verständnis für etwas haben, was kein Verständnis verdient?
Frau Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) fordert eine „bundesweite Debatte“. Ich kann das Gelaber nicht mehr hören, diese Beschwichtigungen, diese Lippenbekenntnisse ohne Folgen für den dumpfen Mob auf unseren Straßen.
Starker Rechtsstaat
Wir brauchen keine Debatten, wir brauchen einen starken Rechtsstaat, der seinen Feinden konsequent entgegentritt und eine Justiz, die Gewalt sanktioniert, und damit wähle ich einen zurückhaltenden Begriff.
Nächstes Jahr nicht 1.400 zusätzliche Beamte auf die Straßen, sondern 5.000. Jeden einzelnen Gewalttäter, jeden, der Böller in eine Menschenansammlung wirft, der andere absticht, zusammenschlägt, der mit Feuerwerksraketen auf Polizisten und Feuerwehrleute schießt, ergreifen, vor Gericht stellen und lange einsperren.
Das geht nicht, denken Sie? Natürlich geht das. Rudi Giuliani hat es damals vorgemacht in New York. Wenn unsere Regierenden wollen, dann ist es möglich, Recht und Gesetz durchzusetzen. Und wenn sie nicht wollen, dann suchen wir uns neue Regierende. (Reitschuster)