Haushoher Sieg für die Kreml-Partei Einiges Russland

Das ist passiert: Bei der Parlamentswahl in Russland hat die Kreml-Partei Einiges Russland laut der Zentralen Wahlkommission ihre absolute Mehrheit in der Staatsduma verteidigt, allerdings leichte Verluste hinnehmen müssen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam Einiges Russland auf 49,6 Prozent der Stimmen, 2016 waren es noch 54,2 Prozent. Die Kommunisten landeten bei 19,5 Prozent, die Rechtspopulisten der LDPR des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski bei 7,5 Prozent und die Partei Gerechtes Russland bei 7,3 Prozent. Knapp über der Fünf-Prozent-Hürde lag auch die neue Partei Nowyje Ljudi («Neue Leute»). Die Wahl wurde von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet. Die Anhänger des Oppositionellen Alexei Nawalny zeigten sich entsetzt vom Ausgang der Wahl. Zum Bericht

Darum ist es wichtig: Die Wahl war ein Stimmungstest für Präsident Wladimir Putin, weshalb sich seine Machtbasis nun bestätigt sieht – und zudem auf Kurs für die Präsidentenwahl 2024. Kommentatoren sehen den Ausgang der Wahl bereits als Weichenstellung für eine mögliche neue Kandidatur des 68 Jahre alten Putin.

So ordnen wir es ein: Russlands Führung kann die Duma auch künftig wie ein willenloses Instrument benutzen. Aber um die Macht abzusichern, muss der Kreml heute grobschlächtiger vorgehen als früher. Das sollte für Putin ein Alarmzeichen sein. Zum Kommentar