Mit Steuermitteln: Habeck bekommt Preis von seinem Bruder
Dass ausgerechnet unter dem vermeintlichen Moralisten Robert Habeck die Vetternwirtschaft ins Bundeswirtschaftsministerium eingezogen ist, wurde bereits breit beleuchtet – auch auf meiner Seite. Die Staatssekretäre des Vize-Kanzlers sind miteinander verschwägert. Aufträge für Gutachten werden über enge familiäre Verbindungen an sogenannte „Nicht-Regierungsorganisationen“ vergeben. Mit diesen Gutachten wird dann etwa das Heizungsverbot vorbereitet. Es sind Zustände, die an den real existierenden Sozialismus und die wilde Zeit danach erinnern. Und sie werfen auch die Frage auf, ob es wirklich vorrangig ums Klima geht – oder um Geld und Karriere.
Unter Habeck und Baerbock sind zudem Lobbyisten auf entscheidende Stellen in den Ministerien und auf exponierte Positionen vorgerückt – ein Treppenwitz der Geschichte, waren es doch gerade die Grünen, die früher den Lobbyismus lautstark kritisierten. Nur um ihn jetzt zu neuen Spitzen zu treiben. Kritiker sprechen gar von einem „Clan“-Gebaren. Hinzu kommt die Schaffung vieler neuer, gut dotierter Beamtenstellen in der Regierung. Man versorgt sich.
Da die Mehrheit der Deutschen diese Missstände offenbar klaglos hinnimmt und herunterschluckt, ist es nur logisch, dass Habeck & Co. noch einen Schritt weiter gehen. Jetzt hat der Bruder des Ministers, Hinrich Habeck, offenbar extra einen neuen Preis geschaffen, um ihn an seinen engsten Verwandten zu verleihen. Persönlich zumindest.
Hinrich ist Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein (WTSH), die auch mit staatlichen Mitteln gefördert wird – von der schwarz-grünen Koalition in Kiel. Auf der Hannover-Messe verlieh Hinrich jetzt Robert familienintern, aber steuerfinanziert, den sogenannten „Energieküsten“-Award. Er ist neu geschaffen und wird zum ersten Mal vergeben.
‚Tolle Arbeit, gut gemacht‘
Offizielle Begründung für die Entscheidung, den Preis, eine pinkfarbene Trophäe mit der Aufschrift „Tolle Arbeit, gut gemacht“, quasi in der Familie zu vergeben: der Einsatz des älteren Habecks für die Energiewende: Er kämpfe „unermüdlich für Klimaschutz, erneuerbare Energien und für seine Heimat Schleswig-Holstein“. Auch das – unermüdlicher Kampf – klingt nach der Rhetorik, die man eher aus dem Sozialismus kennt als aus freiheitlichen Demokratien (auch wenn sie diesen durchaus auch nicht gänzlich fremd ist).
Die Opposition in Schleswig-Holstein sieht die Preisverleihung sehr kritisch. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Christopher Vogt, sagte der Bild-Zeitung: „Es ist nicht die Aufgabe von öffentlichen Einrichtungen, für aktive Politiker Awards zu erfinden. Daß er den Preis dann auch noch von seinem eigenen Bruder überreicht bekommt, ist wirklich skurril.“
Aber da die Grünen nach Eigeneinschätzung ja die Verkörperung der Moral sind und nur für das „Gute“ kämpfen – sogar im weltweiten Maßstab –, gehen sie offenbar davon aus, dass sie es im „Kleinen“ mit der Moral nicht so genau nehmen müssen. (Reitschuster)
