Schon wieder Ärztin eingesperrt

Volle Härte des Rechtsstaats vs. Kuschel-Justiz

Vergewaltiger und Kinderschänder kommen in Deutschland fast schon regelmäßig auf freien Fuß, selbst ein Frauenmörder kam in Freiheit, weil die Justiz überlastet ist. Auch ein schwerkriminelles Mitglied des Berliner Remo-Clans kam frei und konnte sich in die Türkei absetzen, kurz nachdem er zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde – weil kein Platz frei war im Maßregelvollzug in Berlin. Wegen des Platzmangels kommen regelmäßig schwere Jungs in Freiheit.

Nicht so bei Menschen, die sich gegen die Corona-Politik wehrten. Michael Ballweg sitzt seit Juni 2022 in Untersuchungshaft, und was seine Anwälte über das Verfahren und die Haftbedingungen erzählen, ist kafkaesk. Platz im Gefängnis ist jetzt auch für die beliebte Ärztin Dr. Bianca Sabine Witzschel aus Moritzburg im Kreis Meißen. Wie eine Schwerverbrecherin wurde sie jetzt festgenommen und ins Frauengefängnis Chemnitz gebracht. Witzschel hatte auch einen offenen Brief von Ärzten gegen die Corona-Maßnahmen mitunterzeichnet.

Der Vorwurf: Laut Ermittlern hat die 66-jährige Medizinerin in mehreren hundert Fällen Masken-Befreiungen und Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorgelegen hätten.

Falsches Vergehen?
Auf die fachliche Frage, ob Masken „generell gesundheitsschädlich“ sind, kommt es unserer Justiz offenbar überhaupt nicht an – so jedenfalls befand es das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen, als es im August 2022 eine Ärztin für Maskenatteste zu zwei Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilte.

Und auch in der Tatsache, dass zum Beispiel Krankschreibungen während der Corona-Krise sehr wohl am Telefon, und damit ebenfalls ohne Untersuchung des Patienten, ausgestellt werden konnten, sahen weder die Staatsanwaltschaft noch die Richterin in Garmisch-Partenkirchen einen nennenswerten Widerspruch.

Während Kinderschänder und Schwerverbrecher wegen Überlastung der Justiz freikommen, ist für aufmüpfige Ärzte ebenso wie für Rentner mit absurden Umsturz-Phantasien kein Aufwand zu hoch. In der Sache Witzschel hatten im September vergangenen Jahres „mehr als 200 Polizisten 84 Objekte in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Brandenburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg durchsucht“, so die „Bild“.

Erneute Durchsuchung
Gar nicht auszudenken, wäre diese geballte Personalkraft für die Bekämpfung von tatsächlicher Kriminalität eingesetzt worden. Am Dienstagmorgen wurden dem Blatt zufolge „erneut Wohnräume der Frau durchsucht und Beweismittel wie ein Telefon und ein vierstelliger Geldbetrag sichergestellt.“

Der Telegram-Kanal „Bewegung Leipzig“ schreibt zu der Festnahme: „Eine Frau zu verhaften, weil sie angeblich falsche Maskenatteste ausgestellt hat, während mittlerweile selbst große Medien einräumen müssen, dass Masken keinerlei Schutzwirkung vor Corona entfaltet haben, ist ebenso skandalös wie der Vorwurf, falsche Impfunfähigkeitsbescheinigungen ausgestellt zu haben, während jeden Tag mehr Nebenwirkungen von Impfungen bekannt werden, bis zu ‘plötzlichen und unerwarteten‘ Todesfällen. Was hat ein solches Vorgehen noch mit Gerechtigkeit zu tun?“

Beschwichtiger halten die Gegenüberstellung von Straftaten für unzulässig. Ich finde: Es ist unzulässig für einen kritischen Journalisten, darauf zu verzichten. Wenn der Staat wegen Überlastung der Justiz fast schon regelmäßig Schwerkriminelle freilässt und etwa Kinderschänder ein ums andere Mal ohne Gefängnisstrafen davonkommen, während gleichzeitig Delikte mit politischem Hintergrund exzessiv verfolgt werden, so muss kritischer Journalismus das gegenüberstellen. Dass bestimmte Kreise genau davor solche Angst haben und sofort mit dem „Populismus“-Vorwurf kommen, zeigt, wie sehr der Vergleich ins Schwarze trifft.

Logikkette
Ich bin überzeugt: Wer zur Corona-Zeit die Mühen und das Risiko auf sich nahm, ein Maskenbefreiungs-Attest zu beantragen, der muss auch einen Leidensdruck durch die Maske gehabt haben, der so stark war, dass er ein Attest rechtfertigt. Dass sich die Justiz bei uns zum Richter über die Medizin aufschwingt, halte ich für geradezu unerträglich.

Verzeihen Sie mir, dass ich diesen Text vielleicht mit mehr Emotionen schreibe als ich sollte. Aber auch ein Journalist ist nur ein Mensch. Zumal, wenn er wie ich zu Unrecht massiv im Visier der Justiz und Polizei war und der Verdacht der selektiven Verfolgung und Schikane im Raum steht (siehe hier).

Ich habe seit meiner Kindheit einen besonders ausgeprägten Widerwillen gegen Ungerechtigkeit. Und im vorliegenden Fall sagt alles in mir, dass hier eine große Ungerechtigkeit vorliegt. Ich erhebe nicht den Anspruch, im Besitz der Wahrheit zu sein. Und bitte daher alle Leser explizit, sich auch in anderen Quellen mit anderer Herangehensweise zu informieren, um sich dann selbst ein Urteil zu bilden. Kein Journalist kann per se neutral sein. Ausgewogenheit entsteht, wenn Journalisten mit unterschiedlichen Sichtweisen zu Wort kommen. Genau das geschieht in den großen Medien aber nicht mehr. (Reitschuster)

Briefe ins Gefängnis
PS: Hier die Kontaktkoordinaten der inhaftierten Ärztin, für den Fall, dass Sie ihr schreiben möchten:
Dr. Bianca Witzschel
JVA Chemnitz
Thalheimer Str. 29
09125 Chemnitz