USA wollen zwei Flugzeuge von Oligarch Abramowitsch beschlagnahmen

Das ist passiert: Infolge des russischen Angriffskriegs wollen amerikanische Behörden zwei Flugzeuge des russischen Oligarchen Roman Abramowitsch beschlagnahmen. Es soll sich um einen sogenannten Dreamliner, eine Boeing 787-8, und einen Privatjet des Herstellers Gulfstream im Wert von zusammen rund 400 Millionen Dollar (rund 390 Millionen Franken) handeln. Weil die Flugzeuge im März ohne eine Sondergenehmigung international im Einsatz waren, droht das amerikanische Handelsministerium zudem mit einer Strafzahlung. Die maximale Höhe der Gebühr sei der doppelte Wert der Flugzeuge, hiess es. Zu den neusten Entwicklungen

Das ist der Hintergrund: Es wäre naheliegend, die im Westen eingefrorenen Vermögen der Oligarchen für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Ziemlich salopp brachte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell diesen Wunsch gegenüber der «Financial Times» zum Ausdruck. «Wir haben das Geld in unseren Taschen», sagte er vor einigen Wochen. Damit meinte er unter anderem die von der EU eingefrorenen russischen Privatvermögen. Doch so einfach geht das nicht. Denn die rechtlichen Hürden, um an diese Gelder zu gelangen, sind hoch. Zum Bericht

So ist die Lage in der Schweiz: Nach geltendem Recht sind hierzulande die Hürden für eine Konfiszierung gesperrter Vermögen hoch, solange keine gerichtlichen Schuldsprüche zu strafrechtlichen Delikten vorliegen. Das Embargogesetz scheint keine Handhabe für das Einziehen von Russland-Vermögen zu geben. Dabei ist die Schweiz ein bedeutender Hafen für lichtscheue Vermögen. Bis Ende April hatten die USA private russische Vermögenswerte von weniger als 2 Milliarden Dollar blockiert. Die Schweiz meldete dagegen das Drei- bis Vierfache. Zum Bericht