| Das ist passiert: Österreich hat am Donnerstag als erste europäische Demokratie eine Impfpflicht gegen Covid-19 beschlossen. Sie soll ab Anfang Februar für alle Einwohner ab 18 Jahren gelten. Ab Mitte März sollen auch Kontrollen durchgeführt werden. Für Personen, die sich nicht impfen lassen, sollen Geldstrafen von bis zu 3600 Euro möglich sein. Ausserdem führt Österreich finanzielle Anreize ein, um die Menschen zur Immunisierung zu bewegen. Zu den neusten Entwicklungen weltweit |
So ordnen wir es ein: Der österreichische Gesundheitsminister räumt ein, dass die Impfpflicht für die aktuelle Welle zu spät kommt. Sie solle aber eine Prävention für den kommenden Herbst sein und dann eine «hohe Gesamtimmunität» sicherstellen. Eine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch kaum verhältnismässig und deshalb womöglich sogar verfassungswidrig. Die Gesichtswahrung der Regierung legitimiert jedenfalls einen solchen Eingriff in die Freiheitsrechte nicht. Zum Kommentar |
