Österreichische Politiker verstossen regelmässig gegen ihre eigenen Gesetze

immer wieder stellen das die Gerichte fest und sie werden von diesen “zurückgepfiffen”.
Die grosse Anzahl von ständig neuen Gesetzen dürfte nur für die Bürokraten gut sein, damit sie eigentlich jeden Bürger irgendwie bestrafen können.

Man sieht jetzt, dass diese vielen Gesetzen den Politikern jeden Spielraum für Entscheidungen nimmt. Gesetze oder Erlässe werden regelmässig wieder aufgehoben.

Seit letzten Montag haben wir wieder einige “Leckerbissen”.
1. Coronapositive Menschen dürfen mit Maske wieder arbeiten. Das führt dazu, dass positive Kindergärtnerinnen arbeiten dürfen, aber positive Kinder nicht in den Kindergarten dürfen.
2. Coronapositive dürfen jetzt mit Maske in ein Restaurant gehen. Sie dürfen dort aber nur nichts essen oder trinken.
3. Die sich in Quarantäne befindeten Personen werden nicht mehr vom Staat bezahlt sondern vom Unternehmer, da diese jetzt nur mehr ein Krankenstand ist.