Ermittlungen gegen Österreichs Kanzler Kurz wegen Falschaussage im Parlament

Die österreichische Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli aufgenommen. Die beiden werden verdächtigt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss über die Hintergründe einer Postenbesetzung falsch informiert zu haben. Im konkreten Fall geht es um die Frage, wie Thomas Schmid, ein Vertrauter Kurz’, Chef der staatlichen Beteiligungsgesellschaft Öbag wurde.

Wer Chef der Öbag wird, sitzt zugleich auf dem höchsten Wirtschaftsposten der Republik – deshalb sind die Ermittlungen besonders brisant und erhöhen den Druck auf Kurz und seine konservative ÖVP. Kurz und Bonelli hatten im Untersuchungsausschuss bestritten, dass es im Fall Schmid Absprachen gab; laut der Oppositionspartei Neos liegen der Staatsanwaltschaft aber Chat-Protokolle vor, die das Gegenteil beweisen.

Bei seinem Amtsantritt versprach Sebastian Kurz eine neue Politik, doch inzwischen kommen immer mehr Ungereimtheiten ans Licht. Das betrifft sein Management der Pandemie oder seine Verhandlungen mit Russlands Präsident Putin über den Impfstoff Sputnik V. Kurz setzt vor allem auf Effekthascherei und kurzfristige Erfolge. Doch dieser Politikstil hat ein Ablaufdatum.