Polens Parlament schränkt Bewegungs- und Pressefreiheit an Grenze zu Weissrussland ein

Das ist passiert: Angesichts der Migrantenkrise an der Grenze zu Weissrussland hat das polnische Parlament einem Gesetz zum Schutz der Grenze zugestimmt, das eine zeitweise Einschränkung der Bewegungs- und Pressefreiheit an den EU-Aussengrenzen möglich macht. Der Innenminister kann demnach bei einer Gefahrenlage allen Ortsfremden den Zugang zu einem von ihm definierten Grenzgebiet verbieten. Über Ausnahmen, besonders für Journalisten, soll der örtliche Grenzschutz entscheiden. Zu den neusten Entwicklungen

Darum ist es wichtig: In Weissrussland halten sich nach Einschätzung des polnischen Grenzschutzes weiterhin rund 10 000 Migranten auf, die in die EU gelangen möchten. Der bisher geltende Ausnahmezustand an der Grenze lief am Dienstag um Mitternacht aus und konnte der Verfassung zufolge nicht mehr verlängert werden. An seine Stelle tritt nun das Gesetz zum Schutz der Grenzen. Bereits am Dienstag wurde es von Präsident Andrzej Duda unterschrieben und im amtlichen Anzeiger veröffentlicht. Damit ist es in Kraft.

So erging es Migranten an der Grenze: Weissrussland schickt immer mehr Migranten in den Irak zurück. Die Rückkehrer erheben schwere Vorwürfe gegen das Regime in Minsk, aber auch gegen Litauen und Polen. Sie berichten über Push-backs und Misshandlungen, aber auch von Folter mit Elektroschocks durch Litauens Grenzwächter und von Verhaftungen durch die weissrussische Polizei. Die irakische Regierung hat seit dem 18. November insgesamt 1894 Staatsbürger aus Weissrussland zurückgeholt. Zum Bericht