Umsetzung des Erdölembargos
Neuer EU-Vorschlag will Ungarn, der Slowakei und Tschechien entgegenkommen
Das ist passiert: Nach heftiger Kritik am geplanten Sanktionspaket gegen Russland könnten Ungarn, die Slowakei und Tschechien mehr Zeit erhalten, um ein Erdölembargo umzusetzen. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission würde Ungarn und der Slowakei bis Ende 2024 Zeit geben, um ihre Erdöleinkäufe aus Russland einzustellen, hiess es aus Diplomatenkreisen. Tschechien könnte bis Juni 2024 Zeit bekommen, um den Lieferstopp umzusetzen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Freitag, es sei nicht einfach, Einigkeit herzustellen und das Embargo rasch umzusetzen. Die Mitgliedstaaten seien unterschiedlich stark auf einen solchen Schritt vorbereitet. Zu den neuesten Entwicklungen
Das ist der Hintergrund: Die EU-Kommission hatte einen Entwurf für neue Sanktionen gegen Russland in der Nacht zum Mittwoch an die Mitgliedstaaten übermittelt. Darin war vorgesehen, dass die Slowakei und Ungarn bis Ende 2023 russisches Erdöl kaufen dürfen, da sie von den Lieferungen besonders abhängig sind. Alle anderen Länder sollten die Importe in sechs Monaten stoppen und den Bezug von Erdölprodukten wie Diesel und Kerosin in acht Monaten. Erdöl ist Russlands wichtigstes Exportgut. Mit dem Embargo will die EU verhindern, dass durch den Verkauf die Kriegskasse des Kremls weiter gefüllt wird. Zum Bericht